Art 3 Begriffsbestimmungen
Stand: 13.01.2009
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnen die Ausdrücke
1. „Drittstaatsangehörige“: alle Personen, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 EG-Vertrag sind und die nicht das Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr nach Artikel 2 Absatz 5 des Schengener Grenzkodex genießen;
2. „illegaler Aufenthalt“: die Anwesenheit von Drittstaatsangehörigen, die nicht oder nicht mehr die Einreisevoraussetzungen nach Artikel 5 des Schengener Grenzkodex oder andere Voraussetzungen für die Einreise in einen Mitgliedstaat oder den dortigen Aufenthalt erfüllen, im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats;
3. „Rückkehr“: die Rückreise von Drittstaatsangehörigen — in freiwilliger Erfüllung einer Rückkehrverpflichtung oder erzwungener Rückführung — in
— deren Herkunftsland oder
— ein Transitland gemäß gemeinschaftlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder
— ein anderes Drittland, in das der betreffende Drittstaatsangehörige freiwillig zurückkehren will und in dem er aufgenommen wird;
4. „Rückkehrentscheidung“: die behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme mit der der illegale Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen festgestellt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt oder festgestellt wird;
5. „Abschiebung“: die Vollstreckung der Rückkehrverpflichtung, d.h. die tatsächliche Verbringung aus dem Mitgliedsstaat;
6. „Einreiseverbot“: die behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme, mit der die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der dortige Aufenthalt für einen bestimmten Zeitraum untersagt wird und die mit einer Rückkehrentscheidung einhergeht;
7. „Fluchtgefahr“: das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven, gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich Drittstaatsangehörige einem Rückkehrverfahren durch Flucht entziehen könnten;
8. „freiwillige Ausreise“: die Erfüllung der Rückkehrverpflichtung innerhalb der dafür in der Rückkehrentscheidung festgesetzten Frist;
9. „schutzbedürftige Personen“: Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben.
Wird zitiert von 264 Entscheidungen zu Art 3 RL 2008/115/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 24.02.2021 – C-673/19Asyl- und Einwanderungspolitik: Zulässigkeit der Inhaftnahme zur Überstellung eines in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Flüchtlings ohne vorherige Rückkehrentscheidung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 74
- BVerwG, 16.02.2022 – 1 C 6/21Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher RückkehrentscheidungZitiert von 315
- BVerwG, 09.05.2019 – 1 C 14/19Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Aussetzungsbeschluss und Vorabentscheidungsersuchen zu Rechtsfragen zum Anwendungsbereich von EGRL 115/2008Zitiert von 67
- EuGH, 01.08.2025 – C-636/23Einwanderungspolitik: Bestimmung über die Frist für die freiwillige Ausreise als Bestandteil einer Rückkehrentscheidung und Folgen ihrer Rechtswidrigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 23
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.01.2025 – C-636/23
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2024 – 30 L 343/24
Zuletzt entschieden
- EuGH, 12.11.2026 – C-7/25Asylrecht: Anforderungen an die behördliche Glaubhaftigkeitsprüfung und Umfang der gerichtlichen Ex-nunc-Prüfung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2026 – C-218/25Rückführungsrichtlinie: Anforderungen an zusätzliche Einschränkungen der Haftbedingungen in speziellen Hafteinrichtungen und Umfang der gerichtlichen Kontrolle Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 27.08.2026 – 1 C 17.25EuGH-Vorlage zur Notwendigkeit einer erneuten Abschiebungsandrohung nach freiwilliger Ausreise im Asylfolgeverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 3 RL 2008/115/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.