Art 17 Zeitliche Begrenzung der Anwendung
Stand: 26.06.2019
Diese Richtlinie gilt nicht für
— Schäden, die durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht wurden, die vor dem in Artikel 19 Absatz 1 angegebenen Datum stattgefunden haben;
— Schäden, die durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht wurden, die nach dem in Artikel 19 Absatz 1 angegebenen Datum stattgefunden haben, sofern sie auf eine spezielle Tätigkeit zurückzuführen sind, die vor dem genannten Datum stattgefunden und geendet hat;
— Schäden, wenn seit den schadensverursachenden Emissionen, Ereignissen oder Vorfällen mehr als 30 Jahre vergangen sind.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu Art 17 RL 2004/35/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 01.06.2017 – C-529/15Zitiert von 12
- EuGH, 09.03.2010 – C-379/08Zitiert von 32
- EuGH, 04.03.2015 – C-534/13Zitiert von 9
- EuGH, 09.03.2010 – C-378/08Zitiert von 15
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.