Art 16 Beziehung zum nationalen Recht
Stand: 26.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-35-eg/16#abs-1 (1) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Vorschriften für die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden beizubehalten oder zu erlassen, einschließlich der Festlegung zusätzlicher Tätigkeiten, die den Bestimmungen dieser Richtlinie über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden unterliegen, und der Bestimmung zusätzlicher verantwortlicher Parteien.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-35-eg/16#abs-2 (2) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, geeignete Vorschriften zu erlassen, wie etwa ein Verbot der doppelten Kostenanlastung, in Bezug auf Fälle, in denen eine doppelte Kostenanlastung aufgrund des gleichzeitigen Tätigwerdens einer zuständigen Behörde im Rahmen dieser Richtlinie und einer Person, deren Eigentum durch den Umweltschaden beeinträchtigt wurde, erfolgen könnte.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 16 RL 2004/35/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 13.07.2017 – C-129/16Zitiert von 6
- EuGH, 09.03.2010 – C-379/08Zitiert von 32
- EuGH, 04.03.2015 – C-534/13Zitiert von 9
- EuGH, 09.03.2010 – C-378/08Zitiert von 15
- BVerwG, 27.04.2023 – 10 C 3/23Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz wegen Biodiversitätsschäden durch Offshore-WindparkZitiert von 4
- BVerwG, 29.04.2021 – 4 C 2/19Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen Beeinträchtigung der Seetaucherpopulationen nicht ausgeschlossenZitiert von 29
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.