Art 19 Umsetzung
Stand: 26.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-35-eg/19#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. April 2007 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-35-eg/19#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den von ihnen erlassenen innerstaatlichen Vorschriften.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 19 RL 2004/35/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 09.07.2020 – C-297/19Zitiert von 9
- EuGH, 01.06.2017 – C-529/15Zitiert von 12
- EuGH, 09.03.2010 – C-379/08Zitiert von 32
- EuGH, 18.06.2009 – C-417/08
- EuGH, 19.05.2009 – C-368/08
- EuGH, 11.12.2008 – C-330/08
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.