Art 15 Ausschluss von Minderheitsaktionären
Stand: 09.01.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-25-eg/15#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Anschluss an ein an alle Wertpapierinhaber der Zielgesellschaft gerichtetes Angebot für sämtliche Wertpapiere die Absätze 2 bis 5 gelten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-25-eg/15#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Bieter von allen verbleibenden Wertpapierinhabern verlangen kann, dass sie ihm ihre Wertpapiere zu einem angemessenen Preis verkaufen. Die Mitgliedstaaten führen dieses Recht ein, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt:
a) Der Bieter hält entweder Wertpapiere, die mindestens 90 % des stimmberechtigten Kapitals der Zielgesellschaft und 90 % der Stimmrechte der Zielgesellschaft entsprechen,
oder
b) er hat durch Annahme des Angebots Wertpapiere erworben oder sich fest vertraglich verpflichtet, solche Wertpapiere zu erwerben, die mindestens 90 % des stimmberechtigten Kapitals der Zielgesellschaft und 90 % der vom Angebot betroffenen Stimmrechte entsprechen.
Die Mitgliedstaaten können im Fall des Buchstabens a) einen höheren Schwellenwert festlegen, der jedoch 95 % des stimmberechtigten Kapitals und 95 % der Stimmrechte nicht überschreiten darf.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-25-eg/15#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Vorschriften in Kraft sind, nach denen sich berechnen lässt, wann der Schwellenwert erreicht ist.
Hat die Zielgesellschaft mehrere Wertpapiergattungen begeben, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass das Ausschlussrecht nur in der Gattung ausgeübt werden kann, in der der in Absatz 2 festgelegte Schwellenwert erreicht ist.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-25-eg/15#abs-4 (4) Beabsichtigt der Bieter das Ausschlussrecht auszuüben, so hat er dies innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der in Artikel 7 genannten Frist für die Annahme des Angebots zu tun.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-25-eg/15#abs-5 (5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine angemessene Abfindung garantiert wird. Diese Abfindung muss dieselbe Form aufweisen wie die Gegenleistung des Angebots oder in Form einer Geldleistung erfolgen. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass zumindest wahlweise eine Geldleistung angeboten werden muss.
Bei einem freiwilligen Angebot in den in Absatz 2 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Fällen gilt die im Angebot angebotene Abfindung dann als angemessen, wenn der Bieter durch die Annahme des Angebots Wertpapiere erworben hat, die mindestens 90 % des vom Angebot betroffenen stimmberechtigten Kapitals entsprechen.
Bei einem Pflichtangebot gilt die Gegenleistung des Angebots als angemessen.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu Art 15 RL 2004/25/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.07.2025 – C-567/24
- EuGH, 27.11.2025 – C-567/24Zitiert von 3
- LG Frankfurt am Main, 15.11.2011 – 3-5 O 53/11
- BVerfG, 16.05.2012 – 1 BvR 96/09, 1 BvR 117/09, 1 BvR 118/09, 1 BvR 128/09Nichtannahmebeschluss: "Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des Minderheitsaktionärs im Falle eines übernahmerechtlichen "Squeeze out" - keine Bestimmung des Unternehmenswerts nach der Ertragswertmethode geboten - verfahrensrechtliche Absicherung gem §§ 39a, 39b WpÜG ebenfalls hinreichend - keine Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der Frage der Widerleglichkeit der AngemessenheitsvermutungZitiert von 30
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.10.2026 – C-862/25Kapitalmarktrecht: Strengere nationale Mitteilungspflichten bei Übernahmeangeboten und Begriff der langfristigen gemeinsamen Politik bezüglich der Geschäftsführung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 13.05.2026 – C-225/25Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OLG Stuttgart, 30.03.2021 – 20 W 8/19Zitiert von 3
- OLG Stuttgart, 05.05.2009 – 20 W 13/08Zitiert von 7
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 15 RL 2004/25/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.