Art 3 Allgemeine Grundsätze
Stand: 09.01.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-25-eg/3#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten stellen zur Umsetzung dieser Richtlinie sicher, dass die folgenden Grundsätze beachtet werden:
a) Alle Inhaber von Wertpapieren einer Zielgesellschaft, die der gleichen Gattung angehören, sind gleich zu behandeln; darüber hinaus müssen die anderen Inhaber von Wertpapieren geschützt werden, wenn eine Person die Kontrolle über eine Gesellschaft erwirbt.
b) Die Inhaber von Wertpapieren einer Zielgesellschaft müssen über genügend Zeit und ausreichende Informationen verfügen, um in ausreichender Kenntnis der Sachlage über das Angebot entscheiden zu können; das Leitungs- bzw. Verwaltungsorgan einer Zielgesellschaft muss bei der Beratung der Inhaber von Wertpapieren auf die Auswirkungen der Durchführung des Angebots auf die Beschäftigung, die Beschäftigungsbedingungen und die Standorte der Gesellschaft eingehen.
c) Das Leitungs- bzw. Verwaltungsorgan einer Zielgesellschaft muss im Interesse der gesamten Gesellschaft handeln und darf den Inhabern von Wertpapieren nicht die Möglichkeit vorenthalten, das Angebot selbst zu beurteilen.
d) Beim Handel mit den Wertpapieren der Zielgesellschaft, der Bietergesellschaft oder anderer durch das Angebot betroffener Gesellschaften dürfen keine Marktverzerrungen durch künstliche Beeinflussung der Wertpapierkurse und durch Verfälschung des normalen Funktionierens der Märkte herbeigeführt werden.
e) Ein Bieter hat vor der Ankündigung eines Angebots sicherzustellen, dass er die gegebenenfalls als Gegenleistung gebotenen Geldleistungen in vollem Umfang leisten kann, und alle gebotenen Maßnahmen zu treffen, um die Erbringung aller sonstigen Arten von Gegenleistungen zu garantieren.
f) Eine Zielgesellschaft darf in ihrer Geschäftstätigkeit nicht über einen angemessenen Zeitraum hinaus durch ein Angebot für ihre Wertpapiere behindert werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-25-eg/3#abs-2 (2) Um die Beachtung der in Absatz 1 aufgeführten Grundsätze sicherzustellen,
a) sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Mindestanforderungen eingehalten werden,
b) können die Mitgliedstaaten für Angebote zusätzliche Bedingungen und strengere Bestimmungen als in dieser Richtlinie festlegen.
Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu Art 3 RL 2004/25/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 10.12.2020 – C-735/19Gesellschaftsrecht: Festlegung des angemessenen Preises bei Übernahmeangeboten, Bieterrechte und Begrenzung des Schadensersatzes im Rahmen der Staatshaftung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 52
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.10.2026 – C-862/25Kapitalmarktrecht: Strengere nationale Mitteilungspflichten bei Übernahmeangeboten und Begriff der langfristigen gemeinsamen Politik bezüglich der Geschäftsführung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 20.07.2017 – C-206/16Zitiert von 20
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.09.2020 – C-735/19
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.03.2017 – C-206/16
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.06.2009 – C-101/08
Zuletzt entschieden
- EuGH, 27.11.2025 – C-567/24Zitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.07.2025 – C-567/24
- BGH, 07.11.2017 – II ZR 37/16Aktienerwerb: Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein ÜbernahmeangebotZitiert von 21
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 3 RL 2004/25/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.