Art 70
Stand: 01.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/70#abs-1 (1) Bei der Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels machen die zuständigen Behörden genaue Angaben zur Einstufung des Arzneimittels als
— Arzneimittel, das der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegt,
— Arzneimittel, das der Verschreibungspflicht nicht unterliegt.
Hierbei gelten die in Artikel 71 Absatz 1 aufgeführten Kriterien.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/70#abs-2 (2) Die zuständigen Behörden können für Arzneimittel, die nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, Unterkategorien festlegen. In diesem Fall beziehen sie sich auf folgende Einstufungen:
a) Arzneimittel auf ärztliche Verschreibung, deren Abgabe wiederholt werden kann oder nicht;
b) Arzneimittel auf besondere ärztliche Verschreibung;
c) Arzneimittel auf beschränkte ärztliche Verschreibung, die ausschließlich von bestimmten spezialisierten Kreisen verwendet werden dürfen.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 70 RL 2001/83/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 08.07.2021 – C-178/20Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.05.2021 – C-178/20
- BVerfG, 29.09.2022 – 1 BvR 2380/21, 1 BvR 2449/21 · TierarztvorbehaltZitiert von 49
- BVerwG, 20.03.2025 – 3 C 9/23Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zu den Anforderungen an die Kennzeichnung von parallel importierten ArzneimittelnZitiert von 1
- EuG, 13.11.2024 – T-223/20
- EuGH, 18.09.2019 – C-222/18Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung: Vereinbarkeit einer Beschränkung der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel auf ausländische Bestellscheine mit dem Unionsrecht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 32
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 22.09.2015 – 7 K 6109/14Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 70 RL 2001/83/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.