Art 71
Stand: 01.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/71#abs-1 (1) Arzneimittel dürfen nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden, wenn sie
— selbst bei normalem Gebrauch ohne ärztliche Überwachung direkt oder indirekt eine Gefahr darstellen können, oder
— häufig und in sehr starkem Maße unter anormalen Bedingungen verwendet werden und dies die Gesundheit direkt oder indirekt gefährden kann, oder
— Stoffe oder Zubereitungen aus diesen Stoffen enthalten, deren Wirkung und/oder Nebenwirkungen unbedingt noch genauer erforscht werden müssen, oder
— von Ausnahmen abgesehen zur parenteralen Anwendung von einem Arzt verschrieben werden sollten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/71#abs-2 (2) Sehen die Mitgliedstaaten die Unterkategorie Arzneimittel, die nur auf besondere ärztliche Verordnung abgegeben werden dürfen, vor, so tragen sie folgenden Faktoren Rechnung:
— Das Arzneimittel enthält einen Suchtstoff oder psychotropen Stoff im Sinne der internationalen Übereinkommen wie das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 und 1971 in einer nicht verschreibungsfreien Dosierung, oder
— das Arzneimittel kann bei anormalem Gebrauch ernsthafte Risiken des Medikamentenmissbrauchs in sich bergen, zur Sucht führen oder der Gefahr missbräuchlicher Verwendung für illegale Zwecke ausgesetzt sein, oder
— das Arzneimittel enthält einen Stoff, der aufgrund seiner Neuartigkeit oder seiner Eigenschaften als Vorsichtsmaßnahme der im ersten Gedankenstrich genannten Gruppe zugerechnet werden kann.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/71#abs-3 (3) Sehen die Mitgliedstaaten die Unterkategorie der Arzneimittel vor, die nur auf beschränkte ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, so tragen sie folgenden Faktoren Rechnung:
— Das Arzneimittel ist aufgrund seiner pharmakologischen Eigenschaften oder seiner Neuartigkeit oder aus Gründen der öffentlichen Gesundheit Behandlungen vorbehalten, die nur in Krankenhäusern vorgenommen werden können,
— das Arzneimittel wird zur Behandlung von Krankheiten verwendet, die zwar in Krankenhäusern oder in Anstalten, die über angemessene diagnostische Mittel verfügen, diagnostiziert werden müssen, bei denen die Verabreichung des Arzneimittels und die Weiterbehandlung jedoch außerhalb des Krankenhauses erfolgen können, oder
— das Arzneimittel ist für Patienten in ambulanter Behandlung bestimmt, seine Verwendung kann jedoch sehr schwer wiegende Folgen haben, was gegebenenfalls seine Verschreibung durch einen Facharzt und eine besondere Überwachung während der Behandlung erforderlich macht.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/71#abs-4 (4) Eine zuständige Behörde kann mit Rücksicht auf
a) die Einzel- bzw. die Tageshöchstdosis, die Wirkungsstärke, die pharmazeutische Darreichungsform, bestimmte Aufmachungen und/oder
b) andere von ihr angegebene Verwendungsbedingungen
Ausnahmen von der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 zulassen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/71#abs-5 (5) Stuft eine zuständige Behörde ein Arzneimittel nicht in eine der in Artikel 70 Absatz 2 angegebenen Unterkategorien ein, so hat sie gleichwohl die Kriterien der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels zu berücksichtigen, um zu bestimmen, ob ein Arzneimittel in die Kategorie der Arzneimittel, die nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, einzustufen ist.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu Art 71 RL 2001/83/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 12.09.2019 – 3 C 3/18Rechtsschutz für begehrte Aufhebung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein zugelassenes ArzneimittelZitiert von 31
- VG Köln, 22.09.2015 – 7 K 6109/14Zitiert von 1
- EuGH, 11.06.2020 – C-786/18Zitiert von 9
- EuGH, 18.09.2019 – C-222/18Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung: Vereinbarkeit einer Beschränkung der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel auf ausländische Bestellscheine mit dem Unionsrecht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 32
- OVG NRW, 17.02.2017 – 13 A 2505/15Zitiert von 3
- EuGH, 05.02.2015 – C-627/13,C-2/14Zitiert von 9
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.06.2026 – C-354/25Humanarzneimittel: Kennzeichnung von Primärverpackungen bei Parallelimporten; Anforderungen an Sprachvorgaben bei Beeinträchtigung der Haltbarkeit durch Umetikettierung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.06.2019 – C-222/18
- VG Karlsruhe, 04.04.2019 – 3 K 5393/17Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 71 RL 2001/83/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.