Art 6
Stand: 01.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/6#abs-1 (1) Ein Arzneimittel darf in einem Mitgliedstaat erst dann in den Verkehr gebracht werden, wenn die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats nach dieser Richtlinie eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt hat oder wenn eine Genehmigung für das Inverkehrbringen nach der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel ( 7 ) und der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 erteilt wurde.
Ist für ein Arzneimittel eine Erstgenehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Unterabsatz 1 erteilt worden, so müssen auch alle weiteren Stärken, Darreichungsformen, Verabreichungswege und Verabreichungsformen sowie alle Änderungen und Erweiterungen gemäß Unterabsatz 1 genehmigt oder in die Erstgenehmigung für das Inverkehrbringen einbezogen werden. Alle diese Genehmigungen für das Inverkehrbringen werden insbesondere für den Zweck der Anwendung des Artikels 10 Absatz 1 als Bestandteil derselben umfassenden Genehmigung für das Inverkehrbringen angesehen.
Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/6#abs-1a (1a) Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen ist für das Inverkehrbringen des Arzneimittels verantwortlich. Die Bestellung eines Vertreters entbindet den Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen nicht von seiner rechtlichen Verantwortung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/6#abs-2 (2) Die in Absatz 1 genannte Genehmigung ist auch für Radionuklidgeneratoren, Radionuklidkits, Kits von radioaktiven Arzneimitteln und industriell zubereitete radioaktive Arzneimittel erforderlich.
Wird zitiert von 117 Entscheidungen zu Art 6 RL 2001/83/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 16.03.2023 – C-438/21Zitiert von 12
- EuGH, 28.06.2017 – C-629/15,C-630/15Zitiert von 10
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.10.2022 – C-438/21Zitiert von 1
- EuG, 05.05.2021 – T-611/18Zitiert von 13
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.12.2016 – C-629/15Zitiert von 2
- EuG, 15.09.2015 – T-472/12Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- EuGH, 23.04.2026 – C-118/24Zitiert von 2
- LG Hamburg, 26.03.2026 – 327 O 235/23
- LG Hamburg, 26.03.2026 – 327 O 12/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 6 RL 2001/83/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.