§ 19a Rechtsschutz

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/nw-27998--1999/19a#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Gleichstellungsbeauftragte kann innerhalb eines Monats nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens das zuständige Verwaltungsgericht anrufen, wenn die Dienststelle

1. die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt oder

2. einen den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht entsprechenden Gleichstellungsplan aufgestellt beziehungsweise ein unzureichendes alternatives Instrument nach § 6a eingesetzt hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/nw-27998--1999/19a#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Anrufung des Gerichts hat keine aufschiebende Wirkung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/nw-27998--1999/19a#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Dienststelle trägt die der Gleichstellungsbeauftragten entstehenden notwendigen Kosten.