§ 21 Nebentätigkeit bei Beendigungdes Beamtenverhältnisses

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/nw-27307--1982/21#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ein Zusammenhang mit dem Hauptamt im Sinne des § 56 LBG NRW besteht dann, wenn die Nebentätigkeit durch Rechtsvorschrift oder nach Herkommen mit dem Inhaber eines bestimmten Amtes verbunden ist oder wenn sie dem Beamten übertragen ist, weil er Inhaber des Hauptamtes war.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/nw-27307--1982/21#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Weiterdauer dieser Nebentätigkeit kann nur bei Beendigung des Beamtenverhältnisses bestimmt werden. Frühere Zusagen oder Vereinbarungen sind wirkungslos. Die Beendigung tritt in allen ihren rechtlichen Wirkungen ein. Der Dienstvorgesetzte hat die Beendigung des Beamtenverhältnisses und der Nebentätigkeit den beteiligten Stellen unverzüglich mitzuteilen.

Abschnitt VII

Übergangs- und Schlußvorschriften