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Gesetze / Freizügigkeitsgesetz/EU

FreizügG/EU

§ 5a Vorlage von Dokumenten

Stand: 24.11.2020

Bund2 Fassungen26 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/freiz_gg_eu_2004/5a#abs-1 (1) Die zuständige Behörde darf in den Fällen des § 5 Absatz 2 von einem Unionsbürger den gültigen Personalausweis oder Reisepass und im Fall des

1.
§ 2 Abs. 2 Nr. 1 eine Einstellungsbestätigung oder eine Beschäftigungsbescheinigung des Arbeitgebers,
2.
§ 2 Abs. 2 Nr. 2 einen Nachweis über seine selbständige Tätigkeit,
3.
§ 2 Abs. 2 Nr. 5 einen Nachweis über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel

verlangen. Ein nicht erwerbstätiger Unionsbürger im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 5, der eine Bescheinigung vorlegt, dass er im Bundesgebiet eine Hochschule oder andere Ausbildungseinrichtung besucht, muss die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 3 nur glaubhaft machen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/freiz_gg_eu_2004/5a#abs-2 (2) Die zuständige Behörde darf von Familienangehörigen in den Fällen des § 5 Absatz 2 oder für die Ausstellung der Aufenthaltskarte einen anerkannten oder sonst zugelassenen gültigen Pass oder Passersatz und zusätzlich Folgendes verlangen:

1.
einen Nachweis über das Bestehen der familiären Beziehung, bei Verwandten in absteigender und aufsteigender Linie einen urkundlichen Nachweis über Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 Nummer 3,
2.
eine Meldebestätigung des Unionsbürgers, den die Familienangehörigen begleiten oder dem sie nachziehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/freiz_gg_eu_2004/5a#abs-3 (3) Die zuständige Behörde verlangt in den Fällen des § 3a für die Ausstellung der Aufenthaltskarte über die in Absatz 2 genannten Nachweise hinaus

1.
ein durch die zuständige Behörde des Ursprungs- oder Herkunftslands ausgestelltes Dokument, aus dem hervorgeht,
a)
in Fällen nach § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, dass und seit wann die nahestehende Person vom Unionsbürger Unterhalt bezieht,
b)
in Fällen nach § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b, dass und wie lange die nahestehende Person mit dem Unionsbürger in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat,
2.
in Fällen nach § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c den Nachweis schwerwiegender gesundheitlicher Gründe, die die persönliche Pflege der nahestehenden Person durch den Unionsbürger zwingend erforderlich machen,
3.
in Fällen nach § 3a Absatz 1 Nummer 2 den urkundlichen Nachweis des Bestehens der Vormundschaft oder des Pflegekindverhältnisses sowie einen Nachweis der Abhängigkeit der nahestehenden Person vom Unionsbürger und
4.
in den Fällen nach § 3a Absatz 1 Nummer 3 den Nachweis über die Umstände für das Bestehen einer dauerhaften Beziehung nach § 1 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe c zwischen dem Unionsbürger und der nahestehenden Person.

Wird zitiert von 26 Entscheidungen zu § 5a FreizügG/EU →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VGH Baden-Württemberg, 23.01.2019 – 11 S 1109/18Zitiert von 4
  2. OVG Hamburg, 25.04.2024 – 6 Bf 133/23Zitiert von 2
  3. VGH Hessen, 07.08.2014 – 7 B 1216/14Zitiert von 10
  4. VG Berlin, 12.05.2025 – 29 L 318/25Zitiert von 1
  5. VG Köln, 27.12.2024 – 12 L 2462/24Zitiert von 1
  6. VG Düsseldorf, 05.07.2024 – 7 K 2728/22Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. VG Bremen, 04.08.2026 – 2 K 2906/24Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU für den Ehegatten einer Unionsbürgerin Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. OVG Schleswig, 19.01.2026 – 6 MB 40/25
  3. VG Düsseldorf, 20.11.2025 – 8 K 4256/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5a FreizügG/EU zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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