Änderungen: rbb-Staatsvertrag
Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation. Alle Gesetzesänderungen.
13.10.2026
§ 3 Auftrag und Angebotsgrundsätze · § 4 Angebote · § 5 Überführung von Angeboten · § 6 Verwirklichung des Auftrags und Kooperation · § 7 Gestaltung der Angebote · § 8 Transparenz · § 10 Werbung und Sponsoring · § 13 Beschwerderecht · § 17 Inkompatibilitäten und Interessenkollision · § 19 Zusammensetzung und Amtsdauer des Rundfunkrates · § 20 Entsendung in den Rundfunkrat · § 21 Aufgaben des Rundfunkrates · § 23 Beschlussfassung und Arbeitsweise des Rundfunkrates · § 24 Zusammensetzung und Amtsdauer des Verwaltungsrates · § 25 Aufgaben des Verwaltungsrates · § 26 Sitzungen des Verwaltungsrates · § 29 Wahl und Abberufung · § 32 Direktorinnen und Direktoren · § 33 Zusammensetzung, Aufgaben, Pflichten und Haftung · § 39 Jahresabschluss und Geschäftsbericht · § 41 Vergütungsstrukturen und Versorgung · § 47 Die oder der Rundfunkdatenschutzbeauftragte · § 48 Die oder der Datenschutzbeauftragte des Rundfunk Berlin-Brandenburg · § 49 Rechtsaufsicht · § 51 Übergangsbestimmungen