§ 24 Rechts- und Amtshilfe

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/bb-uag--2019/24#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bei Ersuchen um Rechtshilfe zur Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen oder Sachverständigen sind die Fragen im Einzelnen festzulegen. Dem Ersuchen ist eine schriftliche Fassung des Untersuchungsauftrages beizufügen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/bb-uag--2019/24#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Ersuchen um Rechtshilfe ist an das Amtsgericht zu richten, in dessen Bezirk die Untersuchungshandlung vorgenommen werden soll.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/bb-uag--2019/24#abs-3 Kopieren ⧉(3) Über die Untersuchungshandlung hat die um Rechts- oder Amtshilfe ersuchte Stelle ein Protokoll aufzunehmen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/bb-uag--2019/24#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Rechts- und Amtshilfe durch die Gerichte und Behörden eines anderen Landes oder des Bundes richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen.

Einzelnorm