§ 57 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/bb-lbg--2009/57#abs-1 Kopieren ⧉(1) Über Ausnahmen vom Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen nach § 42 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes entscheidet die oberste oder letzte oberste Dienstbehörde. Sie kann ihre Befugnis auf andere Behörden übertragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/bb-lbg--2009/57#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für den Umfang des Herausgabeanspruchs nach § 42 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.