§ 4 Klagen aus dem Beamtenverhältnis

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZustVO%20MAGS/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Befugnis, im Vorverfahren zu Klagen aus dem Beamtenverhältnis über den Widerspruch zu entscheiden, wird auf die Behörden und Einrichtungen übertragen, die den mit dem Widerspruch angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder die Handlung vorgenommen haben, gegen die sich der Widerspruch richtet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZustVO%20MAGS/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Befugnis, das Land bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis sowie Verfahren nach den §§ 80, 80a oder 123 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) geändert worden ist, vor den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit zu vertreten, wird auf die Behörden und Einrichtungen übertragen, die den mit der Klage angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder die Handlung vorgenommen haben, gegen die sich die Klage richtet.