Gesetze / Landesrecht Sachsen / ZustÜVOJu · SächsGVBl. 2014 Nr. 16, S. 673, Fsn-Nr. 300-1/4

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Rechtspflege

5 Normen · ausgefertigt 16.10.2014 · Änderungen

Inhaltsübersicht

  1. Volltext Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Rechtspflege auf das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa
  2. § 1 Übertragung von Ermächtigungen
  3. § 2 Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nach § 109 des Bundespersonalvertretungsgesetzes
  4. § 3 Bestimmung der Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamten nach § 26 der Verwaltungsgerichtsordnung
  5. § 4 Bestimmung der Zahl der Kammern beim Sächsischen Landesarbeitsgericht und bei den sächsischen Arbeitsgerichten
  6. § 5 (Inkrafttreten und Außerkrafttreten)