Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Zukunftsinvestitionsfonds-Errichtungsgesetz
ZifoG§ 3 Stellung im Rechtsverkehr
Stand: 01.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZifoG/3#abs-1 (1) Das Sondervermögen ist rechtlich unselbstständig und nicht rechtsfähig.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZifoG/3#abs-2 (2) Das Sondervermögen ist vom übrigen Vermögen des Landes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.
Einzelnorm