Gesetze / Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

ZVG

§ 13

Stand: 10.06.2019

Bund24 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZVG/13#abs-1 (1) Laufende Beträge wiederkehrender Leistungen sind der letzte vor der Beschlagnahme fällig gewordene Betrag sowie die später fällig werdenden Beträge. Die älteren Beträge sind Rückstände.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZVG/13#abs-2 (2) Absatz 1 ist anzuwenden, gleichviel ob die Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen auf öffentlichem oder privatem Recht oder ob sie auf Bundes- oder Landesrecht beruhen oder ob die gesetzlichen Vorschriften andere als die in § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bestimmten Fristen festsetzen; kürzere Fristen als die in § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bestimmten werden stets vom letzten Fälligkeitstag vor der Beschlagnahme zurückgerechnet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZVG/13#abs-3 (3) Fehlt es innerhalb der letzten zwei Jahre an einem Fälligkeitstermin, so entscheidet der Zeitpunkt der Beschlagnahme.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZVG/13#abs-4 (4) Liegen mehrere Beschlagnahmen vor, so ist die erste maßgebend. Bei der Zwangsversteigerung gilt, wenn bis zur Beschlagnahme eine Zwangsverwaltung fortgedauert hat, die für diese bewirkte Beschlagnahme als die erste.

Wird zitiert von 24 Entscheidungen zu § 13 ZVG →

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Nach Gewicht

  1. VG Düsseldorf, 12.10.2009 – 5 K 4785/09
  2. BVerwG, 14.05.2014 – 9 C 7/12Zum maßgeblichen Zeitpunkt zur Abgrenzung von Rückständen und laufenden Beträgen öffentlicher Lasten i.S.v. § 156 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 13 Abs. 1 ZVGZitiert von 1
  3. BVerwG, 07.09.1984 – 8 C 30.82Zitiert von 3
  4. OVG NRW, 09.08.2012 – 14 A 2640/09
  5. BGH, 21.07.2011 – IX ZR 120/10Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei Insolvenz eines WohnungseigentümersZitiert von 8
  6. BGH, 21.10.2021 – V ZB 52/20Amtswiderspruch in Grundbuchsachen: Eintragungsfähigkeit von Zinsen bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek; fehlerhafte Rechtsanwendung durch das GrundbuchamtZitiert von 8

Zuletzt entschieden

  1. OLG Dresden, 15.07.2024 – 12 Wx 37/24
  2. BGH, 24.03.2022 – V ZB 60/21Reallast: Vorliegen einer "wiederkehrenden" LeistungZitiert von 4
  3. VG Schleswig, 03.07.2018 – 9 A 216/16

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 ZVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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