Gesetze / Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters
ZStVBetrV§ 5 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
Stand: 02.12.2019
Die Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung der gespeicherten Daten bestimmen sich nach § 494 Absatz 1 bis 3 der Strafprozessordnung.
Änderungsverlauf
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20.11.2019 Ausfertigung
§ 5 neu gefasst durch Artikel 13 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I 1724)
BGBl. 2019 I S. 1724
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