Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1 Register
3. § 2 Inhalt und Zweck des Registers
4. § 3 Übermittlung von Daten an das Register
5. § 4 Zu speichernde Daten
6. § 5 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
7. § 6 Auskunft an Behörden
8. § 7 Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren; automatisiertes Abrufverfahren
9. § 8 Auskunft bei Anfragen mit ähnlichen oder unvollständigen Angaben
10. § 9 Auskunft an betroffene Personen
11. § 10 Organisatorische und technische Leitlinien und Maßnahmen
12. § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
13. Schlussformel