Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1Register
3. § 2Inhalt und Zweck des Registers
4. § 3Übermittlung von Daten an das Register
5. § 4Zu speichernde Daten
6. § 5Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
7. § 6Auskunft an Behörden
8. § 7Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren; automatisiertes Abrufverfahren
9. § 8Auskunft bei Anfragen mit ähnlichen oder unvollständigen Angaben
10. § 9Auskunft an betroffene Personen
11. § 10Organisatorische und technische Leitlinien und Maßnahmen
12. § 11Inkrafttreten, Außerkrafttreten
13. Schlussformel