Verordnung über das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1Zusammensetzung des Steuerungsgremiums
3. § 2Berufung der Mitglieder des Steuerungsgremiums und deren stellvertretenden Personen
4. § 3Nachfolge von Mitgliedern und stellvertretenden Personen
5. § 4Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit im Steuerungsgremium
6. § 5Vorsitzende Person des Steuerungsgremiums
7. § 6Vertretung des Steuerungsgremiums nach außen
8. § 7Geschäftsordnung
9. § 8Leitung der Sitzungen
10. § 9Teilnahme der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht an Sitzungen
11. § 10Nichtöffentlichkeit der Sitzungen
12. § 11Beschlussfähigkeit
13. § 12Beschlussfassung
14. § 13Vertretung bei der Stimmabgabe
15. § 14Annahmefiktion für Beschlussvorlagen der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht
16. § 15Inkrafttreten