§ 62 Notwendige Streitgenossenschaft
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/62#abs-1 (1) Kann das streitige Rechtsverhältnis allen Streitgenossen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden oder ist die Streitgenossenschaft aus einem sonstigen Grund eine notwendige, so werden, wenn ein Termin oder eine Frist nur von einzelnen Streitgenossen versäumt wird, die säumigen Streitgenossen als durch die nicht säumigen vertreten angesehen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/62#abs-2 (2) Die säumigen Streitgenossen sind auch in dem späteren Verfahren zuzuziehen.
Wird zitiert von 503 Entscheidungen zu § 62 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Frankfurt am Main, 02.07.2009 – 13 U 3/09Zitiert von 5
- BAG, 25.01.2018 – 8 AZR 308/16
- BAG, 25.01.2018 – 8 AZR 309/16Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - VerantwortlichkeitZitiert von 235
- BPatG, 21.02.2011 – 3 Ni 2/09Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lysimeterstation" – in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene Patentmitinhaberin ist notwendige Streitgenossin – Anwendung der Regeln der Bruchteilsgemeinschaft - Vertretungsfiktion des § 62 Abs. 1 ZPO umfasst beschränkte Verteidigung des Streitpatents durch weitere in der mündlichen Verhandlung erschienene Patentmitinhaber als notwendige Streitgenossen
- BGH, 22.10.2019 – X ZB 16/17Notwendige Streitgenossenschaft in patentrechtlichem Einspruchsverfahren - KarusselltüranlageZitiert von 4
- BGH, 23.10.2015 – V ZR 76/14Notwendige Streitgenossenschaft: Widerruf der Prozesshandlung eines anwesenden Streitgenossen durch einen säumigen StreitgenossenZitiert von 9
Zuletzt entschieden
- BPatG, 14.09.2026 – 1 W (pat) 12/24Patentrecht: Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr einschließlich des Verspätungszuschlags Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 10.08.2026 – 35 W (pat) 2/25Gebrauchsmusterrecht: Festsetzung des Gegenstandswerts für das patentamtliche Feststellungsverfahren auf 150.000 € Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Stuttgart, 30.07.2026 – 7 O 240/23Bankrecht: Leistungsverweigerungsrecht der Bank bei konkreten Zweifeln an der Verfügungsbefugnis von Testamentsvollstreckern ohne Testamentsvollstreckerzeugnis Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 62 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.