§ 404a Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/404a#abs-1 (1) Das Gericht hat die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und kann ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/404a#abs-2 (2) Soweit es die Besonderheit des Falles erfordert, soll das Gericht den Sachverständigen vor Abfassung der Beweisfrage hören, ihn in seine Aufgabe einweisen und ihm auf Verlangen den Auftrag erläutern.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/404a#abs-3 (3) Bei streitigem Sachverhalt bestimmt das Gericht, welche Tatsachen der Sachverständige der Begutachtung zugrunde legen soll.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/404a#abs-4 (4) Soweit es erforderlich ist, bestimmt das Gericht, in welchem Umfang der Sachverständige zur Aufklärung der Beweisfrage befugt ist, inwieweit er mit den Parteien in Verbindung treten darf und wann er ihnen die Teilnahme an seinen Ermittlungen zu gestatten hat.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/404a#abs-5 (5) Weisungen an den Sachverständigen sind den Parteien mitzuteilen. Findet ein besonderer Termin zur Einweisung des Sachverständigen statt, so ist den Parteien die Teilnahme zu gestatten.
Wird zitiert von 218 Entscheidungen zu § 404a ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 18.12.2008 – I ZB 118/07Zitiert von 19
- BVerwG, 20.07.2020 – 2 B 33/20, 2 B 33/20 (2 B 5/19)Anhörungsrüge betreffend die Zurruhesetzung einer Hochschulprofessorin wegen dauernder DienstunfähigkeitZitiert von 33
- OLG Hamm, 07.09.2023 – 24 U 168/16Zitiert von 2
- BGH, 15.01.2020 – VII ZB 96/17Selbständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Weisungserteilung an den gerichtlich bestellten SachverständigenZitiert von 8
- BGH, 17.08.2011 – V ZB 128/11Zwangsversteigerungsverfahren: Statthaftigkeit einer gesetzeswidrig zugelassenen Rechtsbeschwerde; Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen konkreten Gefahr für das Leben des Schuldners; Selbstbeschaffung der Befundtatsachen durch den medizinischen SachverständigenZitiert von 6
- OLG Schleswig, 14.12.2017 – 16 W 152/17Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OLG Stuttgart, 25.02.2026 – 4 U 342/25
- SG Hamburg, 20.01.2026 – S 40 U 185/20
- LG Düsseldorf, 18.12.2025 – 14d O 18/21
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