ZIV

§ 5 Definition der zuständigen Behörde

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZIV/5#abs-1 (1) Als "zuständige Behörde" im Sinne dieser Verordnung gilt:

in den Mitgliedstaaten jegliche Behörde, die die Mitgliedstaaten der Kommission melden, und

in Drittländern die für Zwecke bilateraler oder multilateraler Steuerabkommen zuständige Behörde oder, in Ermangelung einer solchen, diejenige Behörde, die für die Ausstellung von Aufenthaltsbescheinigungen für steuerliche Zwecke zuständig ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZIV/5#abs-2 (2) Zuständige Behörde im Inland ist das Bundeszentralamt für Steuern. Abweichend hiervon ist für die Ausstellung des Nachweises nach § 4 Abs. 3 das Finanzamt, bei dem die Einrichtung steuerlich geführt wird, und für die Bescheinigung nach § 13 das Wohnsitzfinanzamt des Antragstellers zuständig.

Änderungsverlauf

22.09.2005 Ausfertigung

§ 5 geändert durch Artikel 4 Abs. 28 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I 2809)

BGBl. 2005 I S. 2809

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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