§ 28 Rechtsverordnungen und Erhebung von Verwaltungsgebühren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WohnStG/28#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zur Verwirklichung der in § 7 bezeichneten Anforderungen wird das für Wohnen zuständige Ministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

1. Umfang und Inhalt der Anzeige sowie der Vorlage nach § 7 Absatz 3 und

2. das Verfahren im Einzelnen und zur Datenerhebung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WohnStG/28#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz können Verwaltungsgebühren erhoben werden. Das für Wohnen zuständige Ministerium wird ermächtigt, die Gebühren durch Rechtsverordnung zu bestimmen.