§ 10 Selbständige Abführung des Mehrerlöses

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WiStrG%201954/10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Kann ein Straf- oder Bußgeldverfahren nicht durchgeführt werden, so kann die Abführung oder Rückerstattung des Mehrerlöses selbständig angeordnet werden, wenn im übrigen die Voraussetzungen des § 8 oder § 9 vorliegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WiStrG%201954/10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ist eine rechtswidrige Tat nach diesem Gesetz in einem Betrieb begangen worden, so kann die Abführung des Mehrerlöses gegen den Inhaber oder Leiter des Betriebes und, falls der Inhaber eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, auch gegen diese selbständig angeordnet werden, wenn ihnen der Mehrerlös zugeflossen ist.