Gesetze / WahrnV · BGBl I 1994, 3812

Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte

9 Normen · ausgefertigt 14.12.1994 · 23 zitierende Entscheidungen · letzte Änderung 28.06.2024 · Änderungen →

Meistzitierte Normen

NormZitierende Entscheidungen
§ 1 — Prüfungsstellen für Patente und Patentabteilungen12
§ 7 — Gemeinsame Vorschriften10
§ 5 — Markenstellen und Markenabteilungen3
§ 2 — Gebrauchsmusterstelle und Gebrauchsmusterabteilungen1

Aus den Normzitaten der Entscheidungen im Bestand ermittelt.

Inhaltsübersicht

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Prüfungsstellen für Patente und Patentabteilungen
  3. § 2 Gebrauchsmusterstelle und Gebrauchsmusterabteilungen
  4. § 3 Topographiestelle und Topographieabteilung
  5. § 4 Designstellen und Designabteilungen
  6. § 5 Markenstellen und Markenabteilungen
  7. § 6 (weggefallen)
  8. § 7 Gemeinsame Vorschriften
  9. § 8 Übergangsregelung
  10. § 9 Inkrafttreten

Änderungsverlauf

  1. 28.06.2024 — 2 Normen geändert · §§ 5, 8 neueste Änderung

Alle Änderungen → · Neue Textfassungen aus dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.