WaffG

§ 41 Waffenverbote für den Einzelfall

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 31.10.2024

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WaffG-2002/41#abs-1 (1) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagen,

soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder zur Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist oder

wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der rechtmäßige Besitzer oder Erwerbswillige abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist oder sonst die erforderliche persönliche Eignung nicht besitzt oder ihm die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt.

Tatsachen für das Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit nach Satz 1 Nummer 2 liegen außer in den Fällen des § 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder c, Nummer 2 oder Absatz 2 Nummer 2 bis 4 insbesondere vor, wenn die betroffene Person

wegen einer vorsätzlichen Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit oder einer vorsätzlichen Straftat, die mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangen wurde, zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist oder bei der die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind, oder

wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist oder bei der die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind.

Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie die Annahme mangelnder persönlicher Eignung im Wege der Beibringung eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung ausräumen kann; § 6 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WaffG-2002/41#abs-2 (2) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, untersagen, soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WaffG-2002/41#abs-3 (3) Die zuständige Behörde unterrichtet die örtliche Polizeidienststelle über den Erlass eines Waffenbesitzverbotes.

Wird zitiert von 168 Entscheidungen zu § 41 WaffG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BVerwG, 22.08.2012 – 6 C 30.11Zitiert von 69
OVG Hamburg, 11.01.2011 – 3 Bf 197/09Zitiert von 17
VG Freiburg, 02.07.2019 – 3 K 5562/18Zitiert von 3
VGH Bayern, 16.12.2024 – 24 B 23.1800Zitiert von 9
OVG Saarland, 15.06.2015 – 1 A 57/15Zitiert von 11
VGH Bayern, 30.01.2024 – 24 CS 23.1872Waffenbesitzverbot für erlaubnisfreie Waffen; Anforderungen an die Unzuverlässigkeitsprognose bei Delegitimierung des Staates Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 22

Zuletzt entschieden

VG Schleswig, 26.08.2026 – 7 B 57/26Waffenrechtliches Verbot des Besitzes und Erwerbs erlaubnisfreier Waffen; erfolgloser Eilantrag Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
VG Köln, 06.08.2026 – 20 L 567/26Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein polizeiliches Mitführverbot für Messer und gefährliche Gegenstände Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
VG Köln, 06.08.2026 – 20 L 1097/26Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein polizeiliches Mitführverbot für Messer und gefährliche Gegenstände Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 41 WaffG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

25.10.2024 Ausfertigung

§ 41 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 332)

BGBl. 2024 I Nr. 332

Quelle (BGBl.)
20.11.2019 Ausfertigung

§ 41 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I 1626)

BGBl. 2019 I S. 1626

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.