Gesetze / Wasserverbandsgesetz

WVG

§ 75 Zustimmung zu Geschäften

Stand: 10.06.2019

Bund3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Potsdam, 04.09.2017 – VG 1 K 4405/15
  2. VG Potsdam, 13.07.2017 – VG 1 K 3231/16Zitiert von 2
  3. VG Potsdam, 13.07.2017 – VG 1 K 410/16Zitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3 Entscheidungen zu § 75 WVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WVG/75#abs-1 (1) Der Verband bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde

1.
zur unentgeltlichen Veräußerung von Vermögensgegenständen,
2.
zur Aufnahme von Darlehen, die über eine in der Satzung festzulegende Höhe hinausgehen,
3.
zur Übernahme von Bürgschaften, zu Verpflichtungen aus Gewährverträgen und zur Bestellung von Sicherheiten,
4.
zu Rechtsgeschäften mit einem Vorstandsmitglied einschließlich der Vereinbarung von Vergütungen, soweit sie über den Ersatz von Aufwendungen hinausgehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WVG/75#abs-2 (2) Die Zustimmung ist auch zu Rechtsgeschäften erforderlich, die einem in Absatz 1 genannten Geschäft wirtschaftlich gleichkommen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WVG/75#abs-3 (3) Zur Aufnahme von Kassenkredit genügt eine allgemeine Zustimmung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WVG/75#abs-4 (4) Die Aufsichtsbehörde kann für bestimmte Geschäfte Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 3 allgemein zulassen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/WVG/75#abs-5 (5) Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Aufsichtsbehörde versagt wird. In begründeten Einzelfällen kann die Aufsichtsbehörde die Frist durch Zwischenbescheid um einen Monat verlängern.

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