Gesetze / Wasserverbandsgesetz

WVG

§ 7 Arten der Errichtung, Entstehung des Verbands

Stand: 10.06.2019

Bund13 Entscheidungen

Wird zitiert von 13

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Arnsberg, 21.05.2002 – 8 K 1698/01
  2. VGH Bayern, 03.04.2023 – 5 N 21.355Zitiert von 1
  3. VGH Hessen, 11.11.2011 – 7 A 203/11Zitiert von 11
  4. VGH Hessen, 11.11.2011 – 7 A 2465/10Zitiert von 12
  5. VG Stade, 18.07.2011 – 1 A 559/09
  6. VG Düsseldorf, 27.06.2002 – 8 K 576/02Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. VG Bayreuth, 07.05.2024 – B 4 K 21.1203
  2. VG Cottbus, 24.11.2022 – VG 1 K 569/16
  3. VG Halle, 29.04.2020 – 8 A 334/18Zitiert von 4

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 WVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

13 Entscheidungen zu § 7 WVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WVG/7#abs-1 (1) Ein Verband wird errichtet

1.
durch einen einstimmigen Beschluß der Beteiligten sowie die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Errichtung und der Satzung,
2.
durch einen Mehrheitsbeschluß der Beteiligten, die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Errichtung und der Satzung sowie die Heranziehung nicht einverstandener oder anderer Beteiligter als Verbandsmitglieder in dem Genehmigungsakt oder
3.
von Amts wegen.

Der Verband entsteht mit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung, sofern diese nicht einen späteren Zeitpunkt vorsieht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WVG/7#abs-2 (2) Die Genehmigung der Errichtung kann aus Gründen des öffentlichen Interesses versagt werden, insbesondere wenn in Aussicht genommene Verbandsaufgaben anderweitig besser gelöst werden können oder von einer bereits bestehenden Einrichtung wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden können.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WVG/7#abs-3 (3) Der Genehmigungsakt nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2 sowie die Satzung sind von der Aufsichtsbehörde öffentlich bekanntzumachen.

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