WStG

§ 39 Mißbrauch der Disziplinarbefugnis

Stand: 10.06.2019

Ein Disziplinarvorgesetzter, der absichtlich oder wissentlich

einen Untergebenen, der nach dem Gesetz nicht disziplinarrechtlich verfolgt werden darf, disziplinarrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt,

zum Nachteil des Untergebenen eine Disziplinarmaßnahme verhängt, die nach Art oder Höhe im Gesetz nicht vorgesehen ist oder die er nicht verhängen darf, oder

ein Dienstvergehen mit unerlaubten Maßnahmen ahndet,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 39 WStG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BGH, 07.06.1951 – 3 StR 207/51Zitiert von 1
BVerwG, 18.08.2023 – 2 WDB 5/23Rechtmäßigkeit von Nebenentscheidungen nach § 126 WDOZitiert von 11

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

20.12.2001 Ausfertigung

§ 39 geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I 4013)

BGBl. 2001 I S. 4013

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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