Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1 Kostenschuldner
3. § 2 Entstehung der Kostenerstattungspflicht
4. § 3 Kostenfestsetzung und Kosteneinziehung
5. § 4 Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale
6. § 4a Kostenermäßigung
7. § 5 Fälligkeit
8. § 6 Vorschuss- und Abschlagszahlung, Sicherheitsleistung
9. § 7 Festsetzungsverjährung
10. § 8 Zahlungsverjährung
11. § 9 Unterbrechung der Zahlungsverjährung
12. § 10 Säumniszuschlag
13. § 11 Stundung, Niederschlagung und Erlass
14. § 12 Erstattung überzahlter oder zu Unrecht erhobener Kostenerstattungen
15. § 13 Übergangsregelung
16. § 14 Inkrafttreten