Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1Kostenschuldner
3. § 2Entstehung der Kostenerstattungspflicht
4. § 3Kostenfestsetzung und Kosteneinziehung
5. § 4Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale
6. § 4aKostenermäßigung
7. § 5Fälligkeit
8. § 6Vorschuss- und Abschlagszahlung, Sicherheitsleistung
9. § 7Festsetzungsverjährung
10. § 8Zahlungsverjährung
11. § 9Unterbrechung der Zahlungsverjährung
12. § 10Säumniszuschlag
13. § 11Stundung, Niederschlagung und Erlass
14. § 12Erstattung überzahlter oder zu Unrecht erhobener Kostenerstattungen
15. § 13Übergangsregelung
16. § 14Inkrafttreten