Gesetze / Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Kostenverordnung

WSF-KostV

§ 9 Unterbrechung der Zahlungsverjährung

Stand: 08.10.2020

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WSF-KostV/9#abs-1 (1) Die Zahlungsverjährung wird unterbrochen durch

1.
schriftliche Geltendmachung des Anspruchs,
2.
Zahlungsaufschub,
3.
Stundung,
4.
Eintritt der aufschiebenden Wirkung,
5.
Aussetzung der Vollziehung,
6.
Sicherheitsleistung,
7.
Vollstreckungsaufschub,
8.
eine Vollstreckungsmaßnahme,
9.
Anmeldung im Insolvenzverfahren,
10.
Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan,
11.
Einbeziehung in ein Verfahren, das die Restschuldbefreiung für den Schuldner zum Ziel hat, oder
12.
Ermittlung des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsortes des Zahlungspflichtigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WSF-KostV/9#abs-2 (2) Die Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine der in Absatz 1 genannten Maßnahmen dauert fort, bis

1.
der Zahlungsaufschub, die Stundung, die aufschiebende Wirkung, die Aussetzung der Vollziehung oder der Vollstreckungsaufschub beendet ist,
2.
bei Sicherheitsleistung, Pfändungspfandrecht, Zwangshypothek oder einem sonstigen Vorzugsrecht auf Befriedigung das entsprechende Recht erloschen ist,
3.
das Insolvenzverfahren beendet ist,
4.
der Insolvenzplan oder der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan erfüllt ist oder hinfällig wird,
5.
die Restschuldbefreiung erteilt oder versagt wird oder das Verfahren, das die Restschuldbefreiung zum Ziel hat, vorzeitig beendet wird oder
6.
die Ermittlung des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsortes des Zahlungspflichtigen beendet ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WSF-KostV/9#abs-3 (3) Die Zahlungsverjährung wird nur in Höhe des Betrags unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht. Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt eine neue Verjährungsfrist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WSF-KostV/9#abs-4 (4) Wird die Festsetzung einer Kostenerstattung oder Umlage angefochten, so verjähren die Zahlungsansprüche aus ihr nicht vor Ablauf von sechs Monaten, nachdem die Festsetzung unanfechtbar geworden ist oder sich das Verfahren auf andere Weise erledigt hat. Die Frist nach Satz 1 kann durch verjährungsunterbrechende Maßnahmen nach Absatz 1 unterbrochen werden.

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