§ 8 Ausschließung vom Wahlprüfungsverfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WPr%C3%BCfG/8#abs-1 Kopieren ⧉(1) Von der Beratung und Beschlussfassung im Wahlprüfungsverfahren ist der Abgeordnete ausgeschlossen, dessen Wahl zur Prüfung steht. Dies gilt nicht, wenn in einem Verfahren die Wahl von mindestens fünf Abgeordneten oder aller Abgeordneten einer Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung angefochten wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WPr%C3%BCfG/8#abs-2 Kopieren ⧉(2) Dem betroffenen Abgeordneten ist im Wahlprüfungsverfahren Gelegenheit zur Äußerung zu geben.