Änderungen: WPrüfG
Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation. Alle Gesetzesänderungen.
01.08.2026
§ 1 Zuständigkeit · § 2 Einspruch und Antrag · § 4 Einspruchsgründe · § 5 Wahlprüfungsausschuss · § 7 Beschluss des Wahlprüfungsausschusses · § 8 Ausschließung vom Wahlprüfungsverfahren · § 9 Entscheidung · § 10 Beschluss des Landtages · § 11 Zustellung der Entscheidung · § 13 Wiederholungswahl · § 15 (In-Kraft-Treten)