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Gesetze / Wasserhaushaltsgesetz

WHG

§ 51 Festsetzung von Wasserschutzgebieten

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Bund119 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WHG-2009/51#abs-1 (1) Soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert,

1.
Gewässer im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen,
2.
das Grundwasser anzureichern oder
3.
das schädliche Abfließen von Niederschlagswasser sowie das Abschwemmen und den Eintrag von Bodenbestandteilen, Dünge- oder Pflanzenschutzmitteln in Gewässer zu vermeiden,

kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festsetzen. In der Rechtsverordnung ist die begünstigte Person zu benennen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WHG-2009/51#abs-2 (2) Trinkwasserschutzgebiete sollen nach Maßgabe der allgemein anerkannten Regeln der Technik in Zonen mit unterschiedlichen Schutzbestimmungen unterteilt werden.

Wird zitiert von 119 Entscheidungen zu § 51 WHG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG Niedersachsen, 20.12.2017 – 13 KN 67/14Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen das Verbot der Errichtung und Erweiterung von Biogasanlagen in Wasserschutzgebieten Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 42
  2. OVG Sachsen-Anhalt, 07.03.2023 – 4 K 7/23
  3. BVerwG, 26.11.2015 – 7 CN 1/14Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Wasserschutzgebiet; Festsetzung; Aufhebung; Beobachtungspflicht des Verordnungsgebers; Erforderlichkeit; Schutzkonzept; VerschlechterungsverbotZitiert von 46
  4. BVerwG, 22.10.2021 – 7 BN 1/20Alternativenprüfung bei der Festsetzung eines WasserschutzgebietsZitiert von 22
  5. VGH Bayern, 16.08.2022 – 8 N 19.1138Zitiert von 13
  6. BVerwG, 30.12.2021 – 7 BN 2/21Erforderlichkeit der Festsetzung eines WasserschutzgebietZitiert von 24

Zuletzt entschieden

  1. VGH Bayern, 09.07.2026 – 22 A 24.40027Erfolglose Klage eines Fischzuchtbetriebs gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 1
  2. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.06.2026 – 1 K 410/23 OVG
  3. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2026 – 1 K 578/21 OVGZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 51 WHG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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