Art 22
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 5
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- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2012 – 3 S 1665/11
- VG Freiburg, 24.05.2007 – 4 K 638/06Zitiert von 1
- OVG NRW, 01.07.2013 – 12 B 606/13Zitiert von 7
- OLG Saarbrücken, 10.10.2012 – 5 U 408/11; 5 U 408/11 - 57Zitiert von 6
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2010 – OVG 11 S 54.10
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WG/22#abs-1 (1) Der Aussteller kann in jedem Wechsel mit oder ohne Bestimmung einer Frist vorschreiben, daß der Wechsel zur Annahme vorgelegt werden muß.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WG/22#abs-2 (2) Er kann im Wechsel die Vorlegung zur Annahme untersagen, wenn es sich nicht um einen Wechsel handelt, der bei einem Dritten oder an einem von dem Wohnort des Bezogenen verschiedenen Ort zahlbar ist oder der auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WG/22#abs-3 (3) Er kann auch vorschreiben, daß der Wechsel nicht vor einem bestimmten Tag zur Annahme vorgelegt werden darf.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WG/22#abs-4 (4) Jeder Indossant kann, wenn nicht der Aussteller die Vorlegung zur Annahme untersagt hat, mit oder ohne Bestimmung einer Frist vorschreiben, daß der Wechsel zur Annahme vorgelegt werden muß.