Gesetze / Wehrdisziplinarordnung

WDO

§ 37 Verhängen der Disziplinarmaßnahme

Stand: 13.04.2025

Bund5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

  1. BVerfG, 20.03.2025 – 2 BvR 110/23Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Soldatin bzgl Disziplinarmaßnahmen wegen Verletzung der Pflicht zum außerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs 2 S 3 SG) - Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis nach Eintritt der Tilgungsreife der DisziplinarmaßnahmeZitiert von 2
  2. BVerwG, 25.04.2019 – 2 WNB 1/19Neufassung der Disziplinarformel durch das TruppendienstgerichtZitiert von 2
  3. BVerwG, 17.04.2019 – 2 WNB 2/19Neufassung der Disziplinarformel durch das Truppendienstgericht; rechtliches GehörZitiert von 1
  4. BVerwG, 25.05.2022 – 2 WRB 2/21Zurückhaltung bei privatem Internetauftritt auf einer DatingplattformZitiert von 2
  5. VGH Baden-Württemberg, 08.02.2018 – 4 S 2200/17Zitiert von 7

5 Entscheidungen zu § 37 WDO →

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202025/37#abs-1 (1) Eine Disziplinarmaßnahme darf erst nach Ablauf einer Nacht verhängt werden, nachdem die Soldatin oder der Soldat nach § 32 Absatz 5 abschließend angehört wurde. Sobald sie oder er zum Entlassungsort in Marsch gesetzt wird, kann die Disziplinarmaßnahme sofort verhängt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202025/37#abs-2 (2) Die Disziplinarmaßnahme wird durch die dienstliche Bekanntgabe der Disziplinarverfügung an die Soldatin oder den Soldaten verhängt. Das Ehrgefühl ist zu schonen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202025/37#abs-3 (3) Die Disziplinarverfügung muss bei der Bekanntgabe schriftlich festgelegt sein. Sie muss Zeit, Ort und Sachverhalt des Dienstvergehens, die Schuldform sowie Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme enthalten. Bei der verschärften Ausgangsbeschränkung und bei der verschärften strengen Ausgangsbeschränkung muss sie zusätzlich die Verschärfung enthalten. Eine Abschrift der Disziplinarverfügung ist der Soldatin oder dem Soldaten bei der Verhängung der Disziplinarmaßnahme auszuhändigen. Ist die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden, ist dies hierbei bekannt zu geben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202025/37#abs-4 (4) Sind nach § 22 Absatz 2 mehrere Disziplinarmaßnahmen nebeneinander zulässig, dürfen sie nur gleichzeitig verhängt werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202025/37#abs-5 (5) Die oder der Disziplinarvorgesetzte kann eine von ihr oder ihm verhängte Disziplinarmaßnahme nicht mehr aufheben, ändern oder unvollstreckt lassen. Die §§ 39, 51 Absatz 3 und § 58 Absatz 3 bleiben unberührt.

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