Gesetze / Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVfG§ 5 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/5#abs-1 (1) Eine Behörde kann um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen, wenn sie
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/5#abs-2 (2) Die ersuchte Behörde darf Hilfe nicht leisten, wenn
Die ersuchte Behörde ist insbesondere zur Vorlage von Urkunden oder Akten sowie zur Erteilung von Auskünften nicht verpflichtet, wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/5#abs-3 (3) Die ersuchte Behörde braucht Hilfe nicht zu leisten, wenn
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/5#abs-4 (4) Die ersuchte Behörde darf die Hilfe nicht deshalb verweigern, weil sie das Ersuchen aus anderen als den in Absatz 3 genannten Gründen oder weil sie die mit der Amtshilfe zu verwirklichende Maßnahme für unzweckmäßig hält.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/5#abs-5 (5) Hält die ersuchte Behörde sich zur Hilfe nicht für verpflichtet, so teilt sie der ersuchenden Behörde ihre Auffassung mit. Besteht diese auf der Amtshilfe, so entscheidet über die Verpflichtung zur Amtshilfe die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde oder, sofern eine solche nicht besteht, die für die ersuchte Behörde fachlich zuständige Aufsichtsbehörde.
Wird zitiert von 50 Entscheidungen zu § 5 VwVfG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 02.09.2019 – 6 VR 2/19Aktenanforderung eines Landesuntersuchungsausschusses gegenüber Bundesbehörden im Fall Anis AmriZitiert von 22
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2022 – 12 K 21/21
- VG Gelsenkirchen, 06.04.2022 – 15 L 263/22
- VG Köln, 04.04.2017 – 7 K 132/16Zitiert von 1
- BVerwG, 27.01.2023 – 6 VR 2/22Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den GeneralbundesanwaltZitiert von 3
- VG Karlsruhe, 19.12.2023 – 8 K 4487/22Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 22.01.2026 – 13 K 6105/20
- VG Karlsruhe, 19.07.2024 – 8 K 3002/22Zitiert von 1
- VG Magdeburg, 13.06.2024 – 7 A 289/22 MD
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 VwVfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.