§ 68 Beschaffung von Straßenfahrzeugen
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VgV%202016/68?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der öffentliche Auftraggeber muss bei der Beschaffung von Straßenfahrzeugen Energieverbrauch und Umweltauswirkungen berücksichtigen. Zumindest müssen hierbei folgende Faktoren, jeweils bezogen auf die Gesamtkilometerleistung des Straßenfahrzeugs im Sinne der Tabelle 3 der Anlage 2, berücksichtigt werden:
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VgV%202016/68?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der öffentliche Auftraggeber erfüllt die Verpflichtung nach Absatz 1 zur Berücksichtigung des Energieverbrauchs und der Umweltauswirkungen, indem er
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VgV%202016/68?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Sollen der Energieverbrauch und die Umweltauswirkungen von Straßenfahrzeugen finanziell bewertet werden, ist die in Anlage 3 definierte Methode anzuwenden. Soweit die Angaben in Anlage 2 dem öffentlichen Auftraggeber einen Spielraum bei der Beurteilung des Energiegehaltes oder der Emissionskosten einräumen, nutzt der öffentliche Auftraggeber diesen Spielraum entsprechend den lokalen Bedingungen am Einsatzort des Fahrzeugs.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VgV%202016/68?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Von der Anwendung der Absätze 1 bis 3 sind Straßenfahrzeuge ausgenommen, die für den Einsatz im Rahmen des hoheitlichen Auftrags der Streitkräfte, des Katastrophenschutzes, der Feuerwehren und der Polizeien des Bundes und der Länder konstruiert und gebaut sind (Einsatzfahrzeuge). Bei der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen werden die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 berücksichtigt, soweit es der Stand der Technik zulässt und hierdurch die Einsatzfähigkeit der Einsatzfahrzeuge zur Erfüllung des in Satz 1 genannten hoheitlichen Auftrags nicht beeinträchtigt wird.
Änderungsverlauf
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09.06.2021 Ausfertigung
§ 68 aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I 1691)
BGBl. 2021 I S. 1691
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