Gesetze / Vergabeverordnung

VgV

§ 29 Vergabeunterlagen; Zahlung

Stand: 01.07.2026

VergaberechtBund2 Fassungen10 Entscheidungen

Wird zitiert von 10

Nach Gewicht

  1. OLG Düsseldorf, 17.10.2018 – Verg 26/18
  2. OLG Schleswig, 12.11.2020 – 54 Verg 2/20Zitiert von 11
  3. OLG Frankfurt am Main, 26.03.2019 – 21 U 17/18Zitiert von 2
  4. Vergabekammer Westfalen, 21.11.2025 – VK 1 - 56/25
  5. KG, 04.06.2025 – Verg 6/24
  6. VG München, 29.09.2023 – M 18 E 23.4596

Zuletzt entschieden

  1. VG München, 03.08.2023 – M 18 E 23.3704Zitiert von 4
  2. OLG Celle, 12.09.2019 – 13 U 41/19 (Kart)
  3. OLG Karlsruhe, 28.08.2019 – 6 U 109/18 Kart

10 Entscheidungen zu § 29 VgV →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 29 VgV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VgV%202016/29#abs-1 (1) Die Vergabeunterlagen umfassen alle Angaben, die erforderlich sind, um dem Bewerber oder Bieter eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen. Sie bestehen in der Regel aus

1.
dem Anschreiben, insbesondere der Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen oder Angeboten oder Begleitschreiben für die Abgabe der angeforderten Unterlagen,
2.
der Beschreibung der Einzelheiten der Durchführung des Verfahrens (Bewerbungsbedingungen), einschließlich der Angabe der Eignungs- und Zuschlagskriterien, sofern nicht bereits in der Auftragsbekanntmachung genannt, und
3.
den Vertragsunterlagen, die aus der Leistungsbeschreibung und den Vertragsbedingungen bestehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VgV%202016/29#abs-2 (2) Der Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 2003 (BAnz. Nr. 178a) ist in der Regel in den Vertrag einzubeziehen. Dies gilt nicht für die Vergabe von Aufträgen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflichen Tätigen angeboten werden und deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung nicht vorab eindeutig beschrieben werden kann.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VgV%202016/29#abs-3 (3) Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt nach Erfüllung der Leistung. Sie hat in der Regel binnen 30 Tagen nach Eingang der prüfbaren Rechnung zu erfolgen. In geeigneten Fällen sollen frühere Zahlungen, Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorgaben vereinbart werden; eine Begründung ist nicht erforderlich.

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