§ 6 Zustimmungsbedürftigkeit der Rechtsverordnungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VerkSiG/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur nach § 1 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, wenn ihre Geltung auf längstens 6 Monate befristet wird. Eine Verlängerung der Geltungsdauer ist nur mit Zustimmung des Bundesrates möglich.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VerkSiG/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Nach Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 bedürfen Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 nicht der Zustimmung des Bundesrates.