VerkLG

§ 4 Leistungspflichtige

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VerkLG/4#abs-1 (1) Zu Leistungen nach diesem Gesetz können verpflichtet werden:

Verkehrs- und Verkehrsinfrastrukturunternehmen, mit Ausnahme der Bergbahnunternehmen,

Reeder oder Ausrüster von Seeschiffen, die die Bundesflagge führen,

sonstige Eigentümer und Besitzer von Verkehrsmitteln oder von Verkehrsinfrastruktur, wenn diese Verkehrsmittel und diese Verkehrsinfrastruktur zum Betrieb eines Unternehmens gehören.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VerkLG/4#abs-2 (2) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als Verkehrsunternehmen auch Betreiber von Umschlaganlagen, Speditionsunternehmen im Sinne des § 453 des Handelsgesetzbuchs sowie Unternehmen der Lagerei im Sinne des § 467 des Handelsgesetzbuchs und Betreiber von Informations- und Kommunikationssystemen, soweit sie dem Verkehr dienen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VerkLG/4#abs-3 (3) Verkehrsunternehmen, die einer gesetzlichen Betriebs- und Beförderungspflicht unterliegen, können nur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zu Leistungen herangezogen werden, soweit Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften nicht entgegenstehen.

Änderungsverlauf

31.08.2015 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 511 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I 1474)

BGBl. 2015 I S. 1474

Quelle (BGBl.)
07.08.2013 Ausfertigung

§ 4 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I 3113)

BGBl. 2013 I S. 3113

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
31.10.2006 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 304 des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I 2407)

BGBl. 2006 I S. 2407

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.