Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Verfassungsgerichtshofgesetz

§ 60 (Entscheidungen über einstweilige Anordnungen; Entscheidungen nach Erledigungder Hauptsache)

Stand: 30.11.2024

§ 58 Absatz 2 und 3, § 59 Absatz 2 gelten entsprechend für die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. § 58 Absatz 2, § 59 Absatz 2 gelten ferner entsprechend für Entscheidungen nach Erledigung der Hauptsache. Wird eine Verfassungsbeschwerde vor Beginn der mündlichen Verhandlung zurückgenommen oder für erledigt erklärt, entscheidet über die Einstellung des Verfahrens auch dann die Kammer, wenn der Verfassungsgerichtshof in voller Besetzung mit der Verfassungsbeschwerde befasst ist.

Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 60 VerfGHG NRW →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 15.09.2026 – VerfGH 101/26.VB-2 und VerfGH 105/26-VB-2Verfassungsbeschwerde wegen Untätigkeit eines Polizeipräsidiums: Unzulässigkeit mangels hinreichenden Aufzeigens einer Rechtsverletzung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 22.06.2026 – VerfGH 78/26.VB-3 und VerfGH 79/26.VB-3Verfassungsbeschwerde: Anforderungen an die Fristwahrung und die Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen der angegriffenen Entscheidungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 05.05.2026 – VerfGH 57/26.VB-2
Verfassungsgerichtshof, 23.04.2026 – VerfGH 61/26.VB-1
Verfassungsgerichtshof, 23.04.2026 – VerfGH 59/26.VB-3
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 27.01.2026 – VerfGH 104/25.VB-3 und VerfGH 105/25.VB-3

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 60 VerfGHG NRW zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.