Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Verfassungsgerichtshofgesetz

VerfGHG NRW

§ 19 (Verwerfung und Zurückweisung von Anträgen)

Stand: 30.11.2024

Nordrhein-Westfalen22 Entscheidungen

Der Verfassungsgerichtshof kann durch einstimmigen Beschluß, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann, unzulässige Anträge verwerfen, offensichtlich unbegründete Anträge zurückweisen.

←§ 18a →§ 20