Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Verfassungsgerichtshofgesetz
VerfGHG NRW§ 18 (Antragstellung und Vorverfahren)
Stand: 30.11.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGHG-NRW/18#abs-1 (1) Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Verfassungsgerichtshof einzureichen. Sie sind zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGHG-NRW/18#abs-2 (2) Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtshofs stellt den Antrag den übrigen Beteiligten mit der Aufforderung zu, sich binnen einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern.
Wird zitiert von 44 Entscheidungen zu § 18 VerfGHG NRW →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 – VerfGH 1/19.VB-1
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 – VerfGH 33/23Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des Ukraine-Kriegs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 16.11.2023 – VerfGH 96/23.VB-3
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 27.07.2023 – VerfGH 68/23.VB-1
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 – VerfGH 36/23.VB-3
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 – VerfGH 27/23.VB-3
Zuletzt entschieden
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 13.04.2026 – VerfGH 47/26.VB-3
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 27.01.2026 – VerfGH 107/25.VB-2
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 27.01.2026 – VerfGH 79/25.VB-2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 18 VerfGHG NRW zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.