Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg
VerfGGBbg§ 16 Akteneinsicht
Stand: 30.07.2026
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- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 17.05.2013 – 3/13, 2/13 EA
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 16.12.2016 – VfGBbg 26/16Verfassungsgerichtliches Verfahren: Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge; Statthaftigkeit einer Willkürrüge gegen verfassungsgerichtliche Entscheidungen KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasst
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 16.08.2013 – VfGBbg 73/12 AE
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 16.12.2016 – VfGBbg 26/16Verfassungsgerichtliches Verfahren: Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge; Statthaftigkeit einer Willkürrüge gegen verfassungsgerichtliche Entscheidungen KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasst
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 16.12.2016 – 26/16
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Die Beteiligten haben das Recht der Akteneinsicht.