Gesetze / Vermögenszuordnungsgesetz

VZOG

§ 12 Erlaubte Maßnahmen

Stand: 10.06.2019

Bund9 Entscheidungen

Wird zitiert von 9

Nach Gewicht

  1. OLG Brandenburg, 20.04.2011 – 4 U 169/07
  2. BGH, 03.07.2009 – V ZR 182/08Zitiert von 1
  3. BVerwG, 27.06.2018 – 10 C 4/17Zulässigkeit von Zuordnungsvorbehalte bei "asset deals" nicht zulässig
  4. BVerfG, 11.03.1997 – 2 BvG 3/95Verlangen der Sächsischen und der Thüringer Landesregierung an den Bund nach Beteiligung am Aktienkapital der Vereinigten Energiewerke (VEAG)Zitiert von 2
  5. BVerfG, 11.03.1997 – 2 BvF 2/95Keine Restitution von in privatrechtlicher Form geführten Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen von Körperschaften des öffentlichen RechtsZitiert von 1
  6. BGH, 23.03.2000 – III ZR 217/99Zitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 25.06.2015 – 3 C 17/14Wertausgleichsanspruch eines Rechtsnachfolgers für veräußerte Grundstücke; Nachbewertungsklausel
  2. VG Berlin, 28.01.2015 – 13 K 290.12Zitiert von 3
  3. VG Berlin, 13.03.2014 – 29 K 254.12

9 Entscheidungen zu § 12 VZOG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 VZOG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VZOG/12#abs-1 (1) Soweit ein Vermögensgegenstand der Restitution unterliegt oder unterliegen kann, die nicht nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 ausgeschlossen ist, ist eine Verfügung, eine Bebauung oder eine längerfristige Vermietung oder Verpachtung zulässig, wenn sie zur Durchführung einer erlaubten Maßnahme dient. Erlaubt sind Maßnahmen, wenn sie

1.
einem der nachfolgenden Zwecke dienen:
a)
Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen,
b)
Wiederherstellung oder Schaffung von Wohnraum,
c)
erforderliche oder von Maßnahmen nach Buchstabe a oder b veranlaßte Infrastrukturmaßnahmen,
d)
Sanierung eines Unternehmens oder
e)
Umsetzung eines festgestellten öffentlichen Planungsvorhabens und
2.
die Inanspruchnahme des Vermögenswertes hierfür erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VZOG/12#abs-2 (2) Eine erlaubte Maßnahme nach Absatz 1 darf erst ausgeführt werden, wenn sie vorher angezeigt worden und eine Wartefrist von vier Wochen verstrichen ist. Die Anzeige des beabsichtigten Vorhabens hat unter Bezeichnung des Vermögensgegenstandes und des Zwecks allgemein im Mitteilungsblatt des Belegenheitslandes und an die vor der Überführung in Volkseigentum im Grundbuch eingetragene juristische Person des öffentlichen Rechts oder deren Rechtsnachfolger zu erfolgen. Auf ein Einvernehmen mit den zu Beteiligenden ist frühzeitig hinzuwirken. Die Frist beginnt bei den unmittelbar zu benachrichtigenden Stellen mit dem Eingang der Nachricht, im übrigen mit der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VZOG/12#abs-3 (3) Ist der Anspruch auf Restitution nicht offensichtlich unbegründet, untersagt die nach § 1 für die Entscheidung über den Anspruch zuständige Stelle, in deren Bezirk der Vermögenswert liegt, auf Antrag des Anspruchstellers auf Restitution die Maßnahme, wenn sie nach Absatz 1 nicht zulässig ist oder der Anspruchsteller spätestens einen Monat nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 2) glaubhaft darlegt, daß der Vermögensgegenstand für eine beschlossene und unmittelbare Verwaltungsaufgabe dringend erforderlich ist. In diesem Falle ist eine angemessene Frist zur Durchführung zu bestimmen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VZOG/12#abs-4 (4) Ist ein Antrag nach Absatz 3 gestellt, darf die Maßnahme erst nach dessen Ablehnung durchgeführt werden. Die Stellung des Antrags hat der Antragsteller dem Verfügungsberechtigten, bis zu dessen Feststellung dem Verfügungsbefugten, mitzuteilen.

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