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Gesetze / Versicherungsvertragsgesetz

VVG

§ 69 Gesetzliche Vollmacht

Stand: 10.06.2019

Bund46 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/69#abs-1 (1) Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt,

1.
Anträge, die auf den Abschluss eines Versicherungsvertrags gerichtet sind, und deren Widerruf sowie die vor Vertragsschluss abzugebenden Anzeigen und sonstigen Erklärungen vom Versicherungsnehmer entgegenzunehmen,
2.
Anträge auf Verlängerung oder Änderung eines Versicherungsvertrags und deren Widerruf, die Kündigung, den Rücktritt und sonstige das Versicherungsverhältnis betreffende Erklärungen sowie die während der Dauer des Versicherungsverhältnisses zu erstattenden Anzeigen vom Versicherungsnehmer entgegenzunehmen und
3.
die vom Versicherer ausgefertigten Versicherungsscheine oder Verlängerungsscheine dem Versicherungsnehmer zu übermitteln.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/69#abs-2 (2) Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen, die der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn leistet, anzunehmen. Eine Beschränkung dieser Vollmacht muss der Versicherungsnehmer nur gegen sich gelten lassen, wenn er die Beschränkung bei der Vornahme der Zahlung kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/69#abs-3 (3) Der Versicherungsnehmer trägt die Beweislast für die Abgabe oder den Inhalt eines Antrags oder einer sonstigen Willenserklärung nach Absatz 1 Nr. 1 und 2. Die Beweislast für die Verletzung der Anzeigepflicht oder einer Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer trägt der Versicherer.

Wird zitiert von 46 Entscheidungen zu § 69 VVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Hamm, 29.02.1980 – 20 U 138/79
  2. OLG Frankfurt am Main, 18.10.2012 – 3 U 40/12Zitiert von 3
  3. OLG Hamm, 23.09.1998 – 20 U 25/98
  4. LG Dortmund, 17.04.2013 – 19 O 114/13
  5. LG Wiesbaden, 04.01.2012 – 5 O 245/10Zitiert von 1
  6. LG Mühlhausen, 02.02.2010 – 3 O 373/07Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OLG Celle, 29.01.2026 – 11 U 119/25
  2. OLG Düsseldorf, 01.12.2025 – 4 U 18/24
  3. OLG Nürnberg, 03.02.2025 – 8 U 1284/24Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 69 VVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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